Herausforderungen sozialdemokratischer Innenpolitik

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

vom internationalen Terrorismus bis hin zu Wohnungseinbrüchen, vom Datenschutz und Cybersicherheit bis hin zu den vielen Fragen rund um Asyl und Migration oder einer vernünftigen Ausstattung der Sicherheitsbehörden – das Themenfeld der Innenpolitik im Deutschen Bundestag ist breit gefächert.

Der Staat hat in den letzten Jahren viel für die Sicherheit getan. Personell und technisch wurde aufgerüstet, Videoüberwachung an neuralgischen Punkten wurde ausgeweitet und neue Kommunikationsmittel genutzt. Auch die Statistiken zeigen regelmäßig, dass unsere Welt sicherer wird, beispielsweise gibt es weniger Schwerkriminalität oder Hauseinbrüche als im letzten Jahr.

Zwischen objektiver und subjektiver Sicherheit liegt jedoch oft eine große Kluft. Denn wer selbst auch nur einen Übergriff erlebt hat, fühlt sich danach meist nicht mehr sicher. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in diesem Zusammenhang unter anderem dafür eingesetzt, dass 2019 für die Sicherheitsbehörden über 3.000 neue Stellen zusätzlich geschaffen wurden. Denn Sicherheit entscheidet sich vor Ort.

Daneben umfasst Innenpolitik aber auch weitere Themen. So setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion seit langem für die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes ein.

Wir laden Sie herzlich ein mit uns zu diskutieren und über weitere Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion ins Gespräch zu kommen!