Zustand der Demokratie in Deutschland und Europa

Sehr geehrte Damen und Herren,

die meisten Menschen in Europa leben in Frieden. Das ist das Ergebnis einer gemeinsamen europäischen Politik, die nach der Erfahrung zweier Weltkriege in Europa auf Aussöhnung und Frieden ausgerichtet wurde. Grundlage dafür ist die Überzeugung, dass die Demokratie die einzige Staatsform ist, die eine solche auf Frieden nach Innen und Außen ausgerichtete Politik erst möglich macht.

Ein sozialdemokratisches Anliegen ist die Förderung dieser Politik, die auf europäische Lösungen statt nationaler Alleingänge setzt. Mehr Kooperation, gerechte Löhne und ein faires Steuersystem in der gesamten EU sind nur einige der Leitthemen, für die die SPD-Bundestagsfraktion einsteht.

Dieses europäische Modell aber gerät zunehmend in Gefahr: Nationalistische Strömungen und Parteien und ihr Einfluss auf die europäischen Staaten wachsen. Mit dem Nationalismus nach Außen gehen wachsende Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Hetze gegen Andersdenkende und Angriffe auf die Demokratie und ihre Institutionen einher.

Die Strömungen der politischen Rechten versuchen aus Enttäuschungen der Bürgerinnen und Bürger über angebliches Versagen der Regierenden Kapital zu schlagen und die Gesellschaft zu spalten. Dort, wo sie bereits Regierungsmehrheiten stellen, werden wichtige demokratische Grundsätze wie die Presse- und Meinungsfreiheit ausgehöhlt. Dies zielt im Kern gegen ein demokratisches Europa.

Die SPD-Bundestagsfraktion ist überzeugt davon, dass diese Art der Krise überwunden werden kann. Mehr noch: Europa muss die Antwort auf Nationalismus sein! Wir möchten Sie über die Positionen der SPD-Bundestagsfraktion informieren und mit Ihnen diskutieren: Welche Auswirkungen haben diese Entwicklungen? Ist die Demokratie in Deutschland und Europa ernsthaft in Gefahr? Wie können wir unsere demokratischen Werte schützen? Wir freuen uns darauf, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen!