Soziales Europa

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

aktuell steckt Europa im Krisenmodus. Selten zuvor war die EU innen- und außenpolitisch an so vielen Fronten gefordert wie in den vergangenen Jahren: Schuldenkrise, Brexit und Wahlerfolge von populistischen und nationalistischen Parteien, kontroverse Debatten über die Aufnahme von Geflüchteten, aber auch der Umgang mit Rechtsstaatlichkeit und sinkender Solidarität in einigen Mitgliedsstaaten bieten Anlass zur Sorge um die Zukunft eines geeinten Europas. Die Antwort auf diese weltpolitischen Bewährungsproben von heute und morgen kann nur lauten: Europe united!

Umso wichtiger ist daher gemeinsam eine breite und lebendige Debatte über die wichtigsten Aufgaben einer starken Europäischen Union zu führen, damit die EU Garant für Frieden, Sicherheit und Wohlstand bleibt. Politik für ein solidarisches Land bedeutet, für ein soziales und demokratisches Europa zu kämpfen und den solidarischen Zusammenhalt in der Europäischen Union zu stärken. Daran arbeiten wir als Sozialdemokratinnen und -demokraten, indem wir uns für europaweite soziale Mindeststandards, mehr Investitionen, einen krisenfesten Euro und eine gerechte Besteuerung von Unternehmen einsetzen.

In den Koalitionsverhandlungen haben wir erfolgreich einen neuen Aufbruch in der Europapolitik durchgesetzt: Mit einem Europäischen Sozialpakt wollen wir Lohn-, Sozial- und Steuerdumping verhindern und die sozialen Grundrechte der Beschäftigten in der EU stärken. Dazu gehören Mindestlöhne in der EU, das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort und mehr Geld gegen Jugendarbeitslosigkeit. Um Wachstum und Beschäftigung in der Eurozone voranzubringen, brauchen wir mehr Investitionen statt einseitiger Spardiktate. Über diese Fragen zur Zukunft Europas möchten wir mit Ihnen ins Gespräch kommen und sie über die europapolitischen Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion informieren.

Hierzu laden wir Sie herzlich ein.