Brexit: Isoliert sich Großbritannien?

Sehr geehrte Damen und Herren,

beim Brexit gehen die Verhandlungen in die Schlussphase. Es bleiben nur noch wenige Monate bis zum Austritt am 29. März 2019. Wie eine Einigung aussehen könnte und ob überhaupt eine zustande kommt, ist weiterhin völlig offen.

Ein Austritt ohne Abkommen – ein „Hard Brexit“ - wird immer wahrscheinlicher. Es wäre unglücklich für die Europäische Union, aber eine Katastrophe für Großbritannien. Verunsicherung herrscht auf allen Seiten.

Großbritannien ist bereits jetzt vom dritten auf den fünften Platz der für Deutschland wichtigsten Exportländer abgerutscht. Egal ob mit oder ohne Austrittsabkommen: Handel zwischen der Europäischen Union und Großbritannien wird es weiterhin geben. Doch wie sich der Handel gestalten, wie sich der Arbeitsmarkt entwickeln und ob es Visa-Freiheit geben wird, ist momentan kaum vorhersehbar.

Vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Innere Sicherheit und Außenpolitik strebt die SPD-Bundestagsfraktion noch immer eine neue, ambitionierte Partnerschaft mit Großbritannien an. Diese ist jedoch nur möglich, wenn die Europäische Union in ihren Grundfesten nicht erschüttert wird und es keine Rosinenpickerei seitens Großbritanniens geben wird. Klar ist: Großbritannien muss sich auf die EU zubewegen.

Um eine Einigung über das Austrittsabkommen vor dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zu erzielen, unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung und die Europäische Kommission in allen Bereichen. Wir wollen eine Einigung.

Außerdem bringen wir gemeinsam mit der Bundesregierung neue Gesetze („Brexit-Übergangsgesetz“) auf den Weg und unterstützen die Vorbereitungen der Behörden auf alle Austrittsszenarien.

Vor diesem Hintergrund laden wir Sie ein, um mit Ihnen über die Position der SPD-Bundestagsfraktion zum Brexit zu diskutieren.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion