Unsere Erfolge im Koalitionsvertrag

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Genossinnen und Genossen,

nach ernsten Verhandlungen haben sich SPD und Union auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die SPD-Bundestagsfraktion war an den Verhandlungen aktiv beteiligt.

Es ist uns gelungen, zahlreiche Maßnahmen durchzusetzen, mit denen wir in dieser Legislaturperiode das Leben vieler Menschen ganz praktisch und konkret verbessern können. Damit haben wir jetzt die Chance, etwas zu bewegen: Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – mit der drastischen Einschränkung sachgrundloser Befristungen und der Abschaffung des Soli für untere und mittlere Einkommen. Für Schulkinder, Azubis und Studierende – mit Milliardeninvestitionen in Ganztagsschulen, einer Mindestvergütung in der Ausbildung und mehr BAföG. Für Familien, Eltern und Kinder – mit besseren Kitas und mehr finanzieller Unterstützung. Für Frauen – mit mehr Rechten für flexible Arbeitszeiten. Für Rentnerinnen und Rentner – mit stabilen Renten und mehr sozialer Sicherheit im Alter. Für bessere Pflege und mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem, in das Arbeitgeber wieder in gleicher Weise einzahlen. Für starke Städte und Gemeinden – mit schnellem Internet überall und massiven Investitionen in den sozialen Wohnungsbau.

Gleichzeitig wollen wir als SPD-Bundestagsfraktion die Art, Politik zu machen, verändern. Wir wollen auch in einer neuen Koalition sehr viel intensiver im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern bleiben, ihre Anliegen im Parlament zur Sprache bringen und sozialdemokratische Zukunftsentwürfe in die politische Debatte einbringen.

Wir laden Sie herzlich ein, sich über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zu informieren und mit uns zu diskutieren. Was bringt der Koalitionsvertrag für die Bürgerinnen und Bürger? Wir freuen uns auf das Gespräch.