GroKo konkret: Was bedeutet der Koalitionsvertrag für die Bürgerinnen und Bürger?

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Genossinnen und Genossen,

nach ernsten Verhandlungen haben sich SPD und Union auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.

Es ist gelungen, zahlreiche Maßnahmen durchzusetzen, mit denen wir in dieser Legislaturperiode das Leben vieler Menschen ganz praktisch und konkret verbessern können. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – mit der drastischen Einschränkung sachgrundloser Befristungen und der Abschaffung des Soli für untere und mittlere Einkommen. Für Schulkinder, Azubis und Studierende – mit Milliardeninvestitionen in Ganztagsschulen, einer Mindestvergütung in der Ausbildung und mehr BAföG. Für Familien, Eltern und Kinder – mit besseren Kitas und mehr finanzieller Unterstützung. Für Frauen – mit mehr Rechten für flexible Arbeitszeiten. Für Rentnerinnen und Rentner – mit stabilen Renten und mehr sozialer Sicherheit im Alter. Für bessere Pflege und mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem, in das Arbeitgeber wieder in gleicher Weise einzahlen. Für starke Städte und Gemeinden – mit schnellem Internet überall und massiven Investitionen in den sozialen Wohnungsbau.

Zugleich ist das Papier auch ein Kompromiss, bei dem die SPD ihre Forderungen in einzelnen Bereichen nicht umfassend durchsetzen konnte. Neben den programmatischen Fragen betrafen die Verhandlungen auch die Verteilung der Ressorts und den Politikstil.

Gleichzeitig wollen wir als SPD-Bundestagsfraktion die Art, Politik zu machen, verändern. Wir müssen, falls es zu einer neuen Koalition kommt, sehr viel intensiver im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern bleiben, ihre Anliegen im Parlament zur Sprache bringen und sozialdemokratische Zukunftsentwürfe in die politische Debatte einbringen.

Ich lade Sie und Euch herzlich ein, sich über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zu informieren und mit mir zu diskutieren. Was bedeutet der Koalitionsvertrag für die Bürgerinnen und Bürger? Ich freue mich auf das Gespräch.