Freiheit verteidigen. In Sicherheit leben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Menschen in Deutschland sollen sicher sein und sich sicher fühlen. Mit mehr Polizei, einem starken Rechtsstaat und Prävention erhöhen wir den Schutz vor Terror und Kriminalität, um unsere Freiheit zu verteidigen. Nur mit ausreichend Personal und guter technischer Ausstattung kann die Polizei ihre Aufgaben wirksam erfüllen. In einem ersten Schritt haben wir 4.300 neue Stellen bei der Bundespolizei durchgesetzt und für mehr Personal beim Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz gesorgt. Wir setzen uns dafür ein, dass Bund und Länder insgesamt 15.000 neue Stellen bei der Polizei schaffen. Gleichzeitig wollen wir Einsatzkräfte vor Ort (z.B. Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste) besser vor Angriffen schützen.

Wir haben strafrechtliche Lücken in der Terrorbekämpfung geschlossen. Außerdem haben wir Terrorismusfinanzierung unter Strafe gestellt. Um eine Radikalisierung und Extremismus in Deutschland zu verhindern, stellt der Bund mehr Geld für politische Aufklärung und Prävention zur Verfügung.

Beim Verfassungsschutz haben wir einen klaren rechtlichen Rahmen für den Einsatz von V-Leuten geschaffen. Daneben haben wir rechtliche Defizite bei der Kontrolle der Auslands-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes beseitigt und die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste gestärkt.

Wir laden Sie recht herzlich ein, mit uns über die Ergebnisse der Innenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion in den vergangenen vier Jahren zu diskutieren.

Mit den besten Grüßen

Ihre SPD-Bundestagsfraktion