Demokratie – Was denn sonst?!

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Wahl von Donald Trump zum neuen Präsidenten der USA sowie die Stimmenzunahme der Rechtspopulisten in Europa lösen bei vielen Menschen Ängste aus.

Stecken wir in einer Demokratiekrise, in der sich die Menschen nicht mehr vertreten fühlen? Bevorzugen viele Bürgerinnen und Bürger scheinbar einfache Lösungen autoritärer Führungspersonen? Ist Demokratie zu kompliziert und erfordert zu viele Kompromisse?

Auch die sinkende Wahlbeteiligung muss ein Warnzeichen für die Politik sein. Die „Partei der NichtwählerInnen“ ist bei manchen Wahlen die stärkste Fraktion. Ist das Gleichgültigkeit oder Ausdruck von Unzufriedenheit über den Zustand der Demokratie? Dafür gibt es viele Anzeichen: Laut einer Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung (2013) sind nur 21% der deutschen Nichtwählerinnen und -wähler mit der Demokratie zufrieden.

Die AG Demokratie der SPD-Bundestagfraktion hat in dieser Wahlperiode viele Ideen zur Belebung unserer Demokratie diskutiert.

Ein großer Erfolg der SPD-Fraktion ist, dass die Mittel für das Programm „Demokratie leben!“ in den vergangenen Jahren auf 104 Mio. Euro mehr als verdreifacht wurden. Zusätzlich stehen ab 2018 100 Mio. Euro für Programme gegen islamistischen Extremismus zur Verfügung. Der Nationale Aktionsplan gegen Rassismus wurde nun endlich beschlossen. Außerdem hat die SPD-Fraktion ein umfassendes Präventionskonzept erarbeitet. Zentrale Forderung ist hier die Einführung eines Demokratiefördergesetzes.

Wir möchten Ihre Meinung hören und laden Sie herzlich ein, sich an der Diskussion zu beteiligen.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Andreas Schwarz, MdB          Anette Kramme, MdB