Steuergerechtigkeit

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama, die sogenannten Panama-Papers, geben einen tiefen Einblick in die globale Schattenwirtschaft. Briefkastenfirmen dienen der Verschleierung der tatsächlichen Eigentümer und der undurchsichtigen Herkunft ihrer Vermögen. Damit leisten sie nicht nur Geldwäsche und Steuerbetrug Vorschub, sondern sind auch Teil der wirtschaftlichen und finanziellen Infrastruktur der organisierten Kriminalität und des Terrorismus.

Neben dem Steuerwettbewerb zwischen einzelnen Ländern, haben die Internationalisierung der Finanzmärkte und der freie Kapitalverkehr Steuerumgehung und Steuerflucht, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erleichtert. Die nationalen Aufsichts- und Steuersysteme haben mit dieser Entwicklung nicht Schritt gehalten. Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion die internationale Staatengemeinschaft auf, konsequent zu handeln

Schon seit vielen Jahren, haben wir uns – auch in Deutschland – dafür eingesetzt, Steuerbetrug und Geldwäsche viel schärfer zu bekämpfen und zu bestrafen. Aber immer wenn es in der Gesetzgebung wirklich ernst wurde, wird es kompliziert die notwendigen Mehrheiten zu finden. Das muss sich ändern.

Wir laden Sie herzlich ein, sich über unseren Maßnahmenkatalog für die Beendigung von Steuerbetrug, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu informieren und mit uns darüber zu diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre SPD-Bundestagsfraktion