Für eine bessere Inklusion: das Bundesteilhabegesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach intensiven Beratungen hat der Deutsche Bundestag im Dezember 2016 das Bundesteilhabegesetz ver­abschiedet. Mit dem Gesetz werden wichtige Weichen gestellt, um das Leben aller Menschen mit Be­hinderungen entscheidend zu verbessern und die UN- Behindertenrechtskonvention in Deutschland umzu­setzen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich während des parlamentarischen Verfahrens eingehend mit den Argumenten der betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie ihrer Verbände befasst und konnte noch deutliche Verbesserungen am Gesetzentwurf durchsetzen.

So wird mit dem Bundesteilhabegesetz endgültig klar­gestellt, dass der Zugang zu Leistungen der Ein­gliederungshilfe nicht eingeschränkt werden soll. Die jetzigen Zugangsregelungen bleiben bis zum Jahr 2023 in Kraft und werden erst nach einer wissenschaftlichen Untersuchung und Erprobung neu gefasst. Zudem werden Leistungen der Eingliederungshilfe und der Pflege weiterhin gleichrangig nebeneinander stehen. Einen Vorrang der Pflege wird es nicht geben.

Das Bundesteilhabegesetz bringt für die Betroffenen zahlreiche Verbesserungen. So werden beispielsweise Wünsche zur Wohnform und damit verbundene Assistenzleistungen künftig besser berücksichtigt. Erwerbstätige Leistungsbezieher können in Zukunft mehr von ihrem Einkommen und Vermögen behalten. Auch der Vermögensfreibetrag für Sozialhilfebezieher wird an­gehoben. Damit erhalten viele Werkstattbeschäftigte und Bezieher von Blindenhilfe größere finanzielle Spielräume.

Nun kommt es auf die Umsetzung des Bundes­teilhabegesetzes an. Die SPD-Bundestagsfraktion wird diesen Prozess weiterhin konstruktiv begleiten. Alle inte­ressierten Bürgerinnen und Bürger laden wir herzlich ein, mit uns das Bundesteilhabegesetz und seine Umsetzung zu diskutieren. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!