Arbeit – Rente – Integration

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Sicherung und Weiterentwicklung der Arbeitnehmerrechte hat für die SPD-Bundestagsfraktion größte Bedeutung. Tarifautonomie, Mitbestimmung und Kündigungsschutz sind unverzichtbare Bestandteile des Sozialstaates und positive Standortfaktoren, für die wir eintreten. Wir wollen prekäre Beschäftigung und Niedriglöhne zurückdrängen und das unbefristete, ordentlich bezahlte Normalarbeitsverhältnis stärken. Der gesetzliche Mindestlohn spielt dabei eine herausragende Rolle, aber wir brauchen auch neue Regeln, etwa gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen.

Das ist nicht das einzige große politische Thema. Änderungen in der Arbeitswelt - Stichwort Arbeit 4.0 - zeigen neue Perspektiven und Gestaltungschancen in der Zukunft auf. Aber wir dürfen auch die Augen vor Gefahren nicht verschließen.

Die Integration von Flüchtlingen stellt uns vor Herausforderungen. Mit dem Integrationsgesetz haben wir einen wichtigen Betrag geleistet - doch noch sind nicht alle Fragen beantwortet.

Das Rentensystem muss stabil und leistungsfähig gestaltet werden. Es geht um die Sicherung der gesetzlichen Rentenversicherung angesichts demographischer Veränderungen, aber eben auch um die Anerkennung der Lebensleistungen und ein hohes Rentenniveau.

Über diese Herausforderungen in der Arbeits- und Sozialpolitik wollen wir mit Ihnen diskutieren und Lösungswege darlegen.

Mit den besten Grüßen

Ihre SPD-Bundestagsfraktion