SPD Bundestagsfraktion

Bezahlbare Mieten
Mietpreisbremse, Neubauprojekte, Milieuschutz – was hilft?

Dienstag, 23.08.2016

Von 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr

Rathaus Steglitz

Raum 301(ehem. BVV-Saal)
Schloßstraße 37, 12163 Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

bezahlbarer Wohnraum ist zum wichtigen Thema in der Stadt geworden: Trotz einiger Neubauprojekte gibt es nicht genug Wohnungen, die sich die Menschen noch leisten können. Die SPD-Bundestagsfraktion hat schon viel getan. Wir haben die Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf vier Milliarden Euro aufgestockt, die Mietpreisbremse eingeführt und die Baustandards so verändert, dass die Kosten für Neubauten und Sanierungen gesenkt werden konnten. All das reicht aber nicht, wie schon die Debatte um die Mietpreisbremse zeigte.

Gerade in Ballungsräumen steigen die Mieten; wenn gebaut wird, dann eher Luxus- und Eigentumswohnungen. Im unteren und mittleren Preissegment ist das Angebot knapp, auch weil vielerorts die Bestände städtischer Wohnungsbaugesellschaften in der Vergangenheit privatisiert wurden. Soziale Verdrängung auf der einen Seite, Abschottung auf der anderen Seite sind die Folge.

Um Lösungen zu finden, die auf lokaler Ebene greifen, setzt die SPD-Bundestagsfraktion zum Beispiel auf das bereits gegründete „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ und auf mehr Geld für das Programm „soziale Stadt“, das nicht nur preiswerte Wohnungen fördert, sondern auch das Wohnumfeld und damit die Qualität des Wohnens verbessert.

Wir wollen über die Vorhaben der Bundestagsfraktion informieren und in der Diskussion über Wohnungsneubau, Mi-lieuschutz und Instrumente zur Mietpreisbegrenzung sprechen. Dazu laden wir herzlich ein.

 

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.

Dr. Ute Finckh-Krämer, MdB

 

Klaus Mindrup, MdB

 

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