Kennen Sie Ihr Petitionsrecht?

Sehr geehrte Damen und Herren,

Artikel 17 des Grundgesetzes garantiert allen Bürgern und Bürgerinnen, eine Petition einzureichen. Unabhängig von der Staatsangehörigkeit oder vom Alter kann jeder und jede – einzeln oder gemeinsam mit anderen – Bitten und Beschwerden an den Petitionsausschuss des Bundestages oder an die zuständigen Stellen der Bundesländer richten.

Mit einer Petition kann man eine Gesetzesänderung fordern oder sich über persönlich erlebtes Unrecht beschweren – zum Beispiel weil im Umgang mit Behörden etwas schief gelaufen ist.

Betrifft die Kritik mehrere Personen, kann eine Sammelpetition eingereicht werden. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages bearbeitet jede eingereichte Anfrage. Das ist das Alleinstellungsmerkmal des Bundestages. Private Online-Plattformen wie change.org nehmen es nicht nur mit dem Datenschutz nicht so genau, sondern können auch nicht garantieren, dass der Bundestag sich mit den Petitionen befasst. Sie sammeln Stimmen, oft ohne ein nachfolgendes parlamentarisches Verfahren.

Petitionen können auch online direkt beim Bundestag eingereicht werden: Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wurden bereits 2005 E-Petitionen eingeführt. Damit haben wir Mitwirkungsrechte und Bürgerbeteiligung ausgebaut und gestärkt. Das wollen wir auch weiterhin tun.

Anhand konkreter Beispiele werden wir über die Chancen von Petitionen sprechen und informieren sowie über Hindernisse, Vorgaben und mögliche Verbesserungen. Gerne können Sie dabei Ihre Erfahrungen aus der Praxis einbringen. Sie sind herzlich dazu eingeladen!

Ihre SPD-Bundestagsfraktion