Recht und Politik im Dialog

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Strafrecht sichert die elementaren Grundwerte des Gemeinschaftslebens und gewährleistet die Erhaltung des Rechtsfriedens. Damit ist es ein wichtiger Pfeiler unseres Rechtssystems. Unter dem Titel „Wenn das Strafrecht alles richten soll – Ultima Ratio oder Aktionismus?“ diskutiert der Deutsche Anwaltstag in diesem Jahr die Auf­gabe und Entwicklung des deutschen Strafrechts.

Hierbei spielt der Deutsche Bundestag eine wichtige Rolle. Zu den aktuellen Gesetzesvorhaben zählen die Verschär­fung des Sexualstrafrechts, die Reform der Strafpro­zessordnung, die Bekämpfung von Menschenhandel und Spielmanipulation sowie die Abschaffung der Majestätsbeleidigung. Diese Vorhaben werden im Par­lament und in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert werden. Notwendigkeit, Angemessenheit und Praxistauglichkeit der Normen stehen dabei im Zentrum.

Ein Austausch mit der Praxis ist für uns als SPD-Bundestagsfraktion von hoher Bedeutung. Deshalb freuen wir uns, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Der 67. Deutsche Anwaltstag in Berlin bietet uns die Gelegen­heit zum offenen Dialog.

Wir freuen uns auf eine angeregte Debatte.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Dr. Eva Högl, MdB
Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion

Dr. Johannes Fechner, MdB
Rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion