Datenschutz-Grundverordnung im Trilog

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit nunmehr knapp vier Jahren wird auf EU-Ebene die Datenschutzgrundverordnung verhandelt. Die Verordnung soll die aus dem Jahr 1995 stammende Datenschutz-Richtlinie ablösen und das europäische Datenschutzrecht auf den aktuellen technologischen Stand bringen. Die Verordnung muss nicht weniger leisten, als den gesellschaftlichen Nutzen von Digitalisierung, Datenverarbeitung und Big Data Technologien mit den Persönlichkeitsrechten der Bürgerinnen und Bürger in Einklang zu bringen. Die Verhandlungen sind nun in der letzten und entscheidenden Phase: dem Trilog.

Wir möchten uns gemeinsam mit Ihnen über den Stand der Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission informieren und im Anschluss mit Expertinnen und Experten aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft diskutieren:

Wo liegen die Knackpunkte und die roten Linien der derzeitigen Verhandlungen, und wie können diese zufriedenstellend gelöst werden? Der EuGH hat mit seinem aktuellen Urteil zum Safe Harbor-Abkommen erneut die Grundrechte europäischer Bürgerinnen und Bürger gestärkt und zum Datentransfer in Länder außerhalb der Europäischen Union auch für die kommende Europäische Datenschutzgrundverordnung klare Vorgaben gemacht. Welche Auswirkungen hat diese Entscheidung auf den laufenden Trilog und das bereits durchverhandelte Kapitel IV? Was ist auf den letzten Metern zu einem modernen Datenschutzrecht sonst noch wichtig?

Mit freundlichen Grüßen

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Burkhard Lischka, MdB 
Innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Johannes Fechner, MdB
Rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Lars Klingbeil, MdB
Netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion