Zukunft gibt es nicht für lau!

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,

viele werden Beispiele für marode Straßen und Brücken oder gesperrte Schulgebäude aufzählen können. In der Tat ist viel öffentliche Infrastruktur in einem schlechten Zustand. Die öffentliche Hand gibt bereits seit Jahren zu wenig Geld für die Instandsetzung aus. Deutschland lebt also mehr und mehr von seiner Substanz.

Öffentliche Infrastruktur ist aber wichtig für die Menschen in Deutschland. Kinder sollen in Schulen lernen, die bestmöglich ausgestattet sind. Moderne Wasser- und Energienetze sind für die Versorgung der Bevölkerung, mehr Nachhaltigkeit und die Energiewende wichtig. Straßen, Brücken und schnelle Internetverbindungen bestimmen über Wirtschaftswachstum. Sozialer Wohnungsneubau beugt langfristig steigenden Mieten am besten vor. Vor allem für Berlin als wachsende Stadt ist mehr Geld in diesem Bereich von entscheidender Bedeutung.

Immer weniger Länder und Kommunen sind in der Lage diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Auch Berlin muss die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten, wodurch der Spielraum für Investitionen eingeengt wird.

Im April hat eine ExpertInnenkommission des Bundeswirtschaftsministeriums sich mit der Frage beschäftigt, wie höhere Investitionen generiert werden können. Auf den Ergebnisbericht werden bald erste konkrete Vorschläge folgen. Wir wollen während der Veranstaltung diskutieren, wie sich Investitionen in Deutschland entwickelt haben und welche Maßnahmen jetzt ergriffen werden müssen. Für uns ist klar: Zukunft gibt es nicht für lau.

Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion und Ihre Meinung zu diesem Thema.

Cansel Kiziltepe, MdB            
Bernhard Daldrup, MdB