Entwicklungspolitik… bringt die denn überhaupt was?

Sehr geehrte Damen und Herren,

2015 ist entwicklungspolitisch ein bedeutsames Jahr. Die Umsetzungsfrist der 2000 vereinbarten UNO-Millenniumentwicklungsziele läuft ab. Im Rahmen des SDG-Prozesses (Sustainable Development Goals) sollen deshalb von der UN-Vollversammlung im September neue Ziele vereinbart werden. Es geht um eine gerechte Zukunft für alle Menschen, im wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Sinn. Dieser Forderungskatalog ist ein entwicklungspolitischer Quantensprung. Künftig betrifft Entwicklung nicht mehr nur die armen Länder, sondern uns alle. Der Pariser Klimagipfel im Dezember unterstreicht die ökologische Dimension des Prozesses.

Alle Maßnahmen in der Entwicklungs- und Klimapolitik bedürfen auch der Finanzierung. Hier kommt die ODA-Quote ins Spiel. Sie beschreibt den Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen. Das Versprechen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungsarbeit auszugeben, stammt aus den 1970er Jahren. Deutschland erreicht 2016 voraussichtlich 0,4 Prozent. Wir verlangen von Entwicklungsländern wirksames Handeln und Reformen, halten uns aber jahrzehntelang nicht an eigene Versprechen. Das muss sich ändern.

Beim Blick auf die aktuellen Krisen stellt man fest, dass viele Regionen dieser Welt trotz Fortschritten noch immer von Hunger, Armut, schlechten Bildungschancen, unzureichender Gesundheitsversorgung und sozialer Instabilität geprägt sind. Flüchtlingsströme sind ein Ergebnis dieser Defizite. Man hört oft, man müsse nur die "Fluchtursachen bekämpfen“. Entwicklungspolitik ist aber kein kurzfristig wirkendes Mittel, sondern darauf angelegt, Lebensbedingungen langfristig zu verbessern. Wie man selbst vor Ort aktiv werden kann, soll ebenfalls Thema des Abends sein.

Als SPD-Bundestagsfraktion möchten wir mit Ihnen über die vielfältigen Herausforderungen in der Entwicklungspolitik sprechen und freuen uns auf eine spannende Gesprächsrunde mit Ihnen und unseren Gästen.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Gabi Weber,
stv. verteidigungspolitische Sprecherin

Detlev Pilger,
stv. sportpolitischer Sprecher