TTIP und CETA:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die derzeit laufenden Verhandlungen zwischen den USA und der EU über das Freihandelsabkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) werden kontrovers in der Öffentlichkeit diskutiert. Ebenfalls in der Diskussion sind das bereits weitgehend ausverhandelte „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA) zwischen Kanada und der EU sowie das in Verhandlung befindliche „Trade in Services Agreement“ (TiSA) zwischen 50 Staaten der WTO, darunter die Länder der EU und die USA. All diese Abkommen haben eine positive wirtschaftliche Entwicklung zum Ziel, indem der Handel mit Waren und Dienstleistungen zwischen den entsprechenden Ländern liberalisiert, Zölle und andere bestehende Handelshemmnisse abgebaut und gemeinsame technische Standards gesetzt werden sollen.

Doch es gibt auch kritische Stimmen, die nicht nur Chancen, sondern auch große Risiken sehen. Viele Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert aufgrund der unterschiedlichen, oft widersprüchlichen Informationen, die an die Bevölkerung herangetragen werden. Kritiker befürchten einen unkontrollierten Abbau von Verbraucherschutz- und Umweltstandards, Klagen vor privaten Investor-Staat-Schiedsgerichten und die Aushöhlung der kommunalen Organisationsfreiheit bei der Daseinsvorsorge. Durch den geheimen Charakter der Verhandlungen steigen das Misstrauen und die Sorge, dass wirtschaftliche Interessen vor die der Bevölkerung gestellt werden.

Aus diesen Grund möchte die SPD-Bundestagsfraktion Sie über die Kernpunkte der transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen informieren und diese mit Ihnen diskutieren. Wir laden Sie herzlich ein und freuen uns auf eine spannende Diskussion mit Ihnen!

Ihre Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion

Dr. Ute Finckh-Krämer, MdB
Cansel Kiziltepe, MdB