Leben und Wohnen in der Stadt

Sehr geehrte Damen und Herren,

viele städtische Ballungszentren gewinnen immer weiter an Attraktivität – als Stätten des Arbeitens und als Stätten des Lebens. Sie bieten kurze Wege, einen ausgebauten Nahverkehr, attraktive Arbeitsplätze, umfängliche Freizeitangebote, eine umfassende soziale Infrastruktur und eine gute Versorgung mit den Dingen des täglichen Lebens. Ganz wesentlich für die Attraktivität unserer Städte ist daneben aber auch die Bereitstellung von ausreichendem, bedarfsgerechtem Wohnraum.

Doch gerade hier stehen viele Städte vor zunehmenden Herausforderungen. Bebaubare Flächen werden knapper, die Ansprüche und Erwartungen der verschiedenen Käufer- und Mietergruppen sind heterogen, in vielen Marktsegmenten herrscht ein großer Verdrängungs-wettbewerb mit den bekannten Folgen: Insbesondere in den beliebten Vierteln steigen die Immobilienpreise und Mieten extrem.

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion hat der Deutsche Bundestag in den vergangenen Monaten mehrere Gesetze verabschiedet, um auf diese Situation zu reagieren:

Im Zuge der Haushaltsberatungen konnten wir im Juni 2014 erreichen, dass die Bundesmittel für die Städtebauförderung deutlich auf 700 Millionen Euro aufgestockt wurden. Ein besonderer Erfolg aus sozialdemokratischer Sicht: Die höchste Mittelausstattung erhielt mit 150 Millionen Euro das erfolgreiche Förderprogramm „Soziale Stadt“, das unter der Vorgängerregierung massiv gekürzt wurde. Im Februar 2015 verabschiedete der Bundestag die Mietpreisbremse, die Mieterinnen und Mieter künftig vor überzogenen Mieterhöhungen schützen soll. Ebenso wurde das Bestellerprinzip im Maklerrecht eingeführt. Zukünftig gilt: Wer den Makler bestellt, bezahlt ihn auch.

Über diese Maßnahmen und die weitere Entwicklung der Wohnsituation in unseren Städten, insbesondere mit Blick auf die Lage hier in Hannover, möchten wir mit Ihnen und unseren Referentinnen und Referenten diskutieren. Dazu laden wir Sie herzlich ein.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Kerstin Tack, MdB

Edelgard Bulmahn, MdB

Florian Pronold, MdB