SPD Bundestagsfraktion

Doppelpass
Meilenstein im Staatsbürgerschaftsrecht

Mittwoch, 25.03.2015

Von 19:00 Uhr bis 20:45 Uhr

Lynar-Grundschule - Aula

Lutherstr. 19-20, 13585 Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist ein Meilenstein im deutschen Staatsbürgerschaftsrecht und eine Erleichterung für viele Betroffene gerade auch in Berlin: Der Bundestag hat im Dezember ein Gesetz beschlossen, mit dem die Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht neu geregelt ist.

Bislang erhielten Kinder von ausländischen Eltern bei ihrer Geburt beide Staatsbürgerschaften – also die deutsche und die ihrer Eltern. Aber sie mussten sich zwischen ihrem 18. und 23. Lebensjahr für eine der beiden Staatsbürgerschaften entscheiden. Viele von ihnen stellte das vor eine unnötige Zerreißprobe. Sie sehen Deutschland als ihre Heimat, wollen aber ihre kulturelle Herkunft nicht verleugnen.

Auf Druck der SPD-Bundestagsfraktion gibt es nun die doppelte Staatsbürgerschaft für hier geborene und aufgewachsene Kinder – wenn auch leider das Gesetz nicht rückwirkende Geltung hat.

Seit 1998 tritt die SPD-Bundestagsfraktion für die generelle Mehrstaatlichkeit ein. Das neue Gesetz erfüllt nicht alle unserer Forderungen. Doch ist der SPD-Bundestagsfraktion ein guter Kompromiss mit der Union gelungen. Mit dem Gesetz beenden wir eine unwürdige Situation für viele junge Menschen, die bis dahin immer nur Deutsche unter Vorbehalt waren. Die jetzige Regelung ist ein Schritt hin zu dem Bekenntnis, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist.

An diesem Abend wollen wir Sie über den Doppelpass informieren und mit Ihnen über die Bedeutung der neuen Regelung für Deutschland und Berlin diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen

 

Swen Schulz, MdB                                  Rüdiger Veit, MdB

 

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