Zwischen Schuldenbremse und Investitionsstau: sozialdemokratische Antworten auf die Finanzprobleme der Kommunen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Städte und Gemeinden übernehmen viele unterschiedliche Aufgaben im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge und leisten damit einen wichtigen Beitrag für ein gelungenes Miteinander. In den letzten Jahren haben die Kommunen auch viele neue Aufgabengebiete erhalten. Um diese auch angemessen erfüllen zu können, benötigen sie eine nachhaltig gesicherte Finanzierung.

Dabei befinden sich die deutschen Kommunen in einem Spannungsfeld: Den Anforderungen der Schuldenbremse steht eine Fülle von Aufgaben bei oftmals chronischer Unterfinanzierung der Haushalte gegenüber. Altschulden und im Saarland vor allem die hohen Kassenkredite drohen viele kommunale Haushalte zu erdrücken. Spielräume für Innovation und Investition sind eingeschränkt. Vielen Kommunen fällt es schwer, etwa kulturelle Angebote, eine gute Jugendförderung oder attraktive Sportstätten weiterhin zur Verfügung zu stellen. Diese angespannte Finanzlage der Kommunen wird aufgrund aktueller Entwicklungen zusätzlich verschärft. Klar muss sein: unsere Kommunen dürfen bei der Erfüllung ihrer wichtigen Aufgaben nicht alleine gelassen werden. Bund, Länder und Kommunen müssen an einem Strang ziehen, um den vielfältigen und anspruchsvollen Herausforderungen gerecht werden zu können. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich für eine schnelle und möglichst wenig bürokratische Entlastung der Städte und Gemeinden eingesetzt. Erste Erfolge kommen bereits an.

Wir möchten mit Ihnen über kommunalpolitische Herausforderungen und sozialdemokratische Lösungsansätze diskutieren und Sie dabei über unsere Arbeit in der SPD-Bundestagsfraktion informieren. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.

Glück Auf
Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Christian Petry, MdB
Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion

Bernhard Daldrup, MdB
Kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion