Gesagt - Getan - Gerecht

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde, die Umsetzung des Rentenpakets mit der „Rente ab 63“, Verbesserungen in der Pflege, 9 Milliarden Euro zusätzlich für Kitas, Schulen, Hochschulen und Forschung, der Doppelpass für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern, die Reform der Förderung Erneuerbarer Energien: Innerhalb weniger Monate hat die SPD-Bundestagsfraktion in der Großen Koalition bereits vieles auf den Weg gebracht.

Das ist gut für unser Land und für die Bürgerinnen und Bürger. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen viele sozialdemokratische Forderungen durchsetzen können, die das Leben der Menschen verbessern, unsere Gesellschaft modernisieren und Deutschland voranbringen. Rund ein Jahr nach der Bildung der Großen Koalition zeigt sich: Die SPD-Bundestagsfraktion verspricht nicht nur. Wir setzen unsere Versprechen um. Gesagt, getan, gerecht!

Wir möchten gemeinsam mit Ihnen eine erste Bilanz nach einem Jahr Großer Koalition ziehen. Und wir möchten uns mit Ihnen darüber austauschen, welche Vorhaben in den kommenden Monaten im Bundestag angepackt werden bzw. angepackt werden sollten.

Neben der Umsetzung wichtiger innenpolitischer Vorhaben beschäftigen uns seit Monaten aber auch die außenpolitischen Konflikte: der Vormarsch der ISIS-Terrorgruppe in Syrien und im Irak, die Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und Russland oder der Konflikt zwischen Israel und der Hamas. Auch über diese außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen möchten wir mit Ihnen diskutieren.

Wir würden uns freuen, Sie an diesem Abend in Stellingen begrüßen zu können.

Herzliche Grüße

Niels Annen, MdB

Dr. Matthias Bartke, MdB