Neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt

Sehr geehrte Damen und Herren,

viele Jahre hat die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür gekämpft, dass in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird. Diese zentrale Forderung haben wir erfolgreich in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, der Mindestlohn gilt ab 1.1.2015 und Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden profitieren.

Mit weiteren Neuregelungen wollen wir für Ordnung auf dem Arbeitsmarkt sorgen. Wir wollen die Arbeitnehmerüberlassung auf ihre Kernfunktion beschränken und dazu eine Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten und den Anspruch auf gleichen Lohn nach neun Monaten einführen. Den Missbrauch von Werkverträgen zur Umgehung des Arbeitsrechts wollen wir wirksam verhindern.

Die Sicherung einer qualifizierten Fachkräftebasis wird angesichts des demografischen Wandels zur zentralen Aufgabe. Dabei spielen die berufliche und die akademische Bildung eine entscheidende Rolle. Alle Qualifizierungsreserven in Deutschland müssen genutzt werden. Wir wollen Tarifeinheit, Tarifbindung und Tariftreue stärken. Unser Ziel ist Vollbeschäftigung mit guten und produktiven Arbeitsplätzen.

Das Motto „Gute Arbeit“ soll weltweit gelten. Im Rahmen der Verhandlung von Handelsabkommen setzen wir uns für die weltweite Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen ein. Deutsche Firmen müssen auch in ihren ausländischen Produktionsstandorten die Einhaltung der Menschenrechte beachten und gute Arbeitsbedingungen garantieren.

Wir möchten Sie über die neuen Regelungen und die arbeitsmarktpolitischen Positionen und Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion informieren und Ihre Fragen beantworten. Kommen Sie mit uns ins Gespräch. Wir laden Sie herzlich dazu ein.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Achim Post, Stefan Schwarze, Burkhard Blienert, Dirk Becker,
Christina Kampmann, Anette Kramme