Konsequenzen aus dem NSU-Terror

Sehr geehrte Damen und Herren,

die erschreckende Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hat viele Fragen aufgeworfen. Wie konnte es zu diesen Taten kommen? Und wieso blieb die Terrorzelle über so lange Zeit unentdeckt? Diese Fragen verlangen nach Antworten sowie politischen und gesellschaftlichen Konsequenzen.

Durch die Mordserie wurde das Vertrauen in die Behörden, vor allem in Polizei und Verfassungsschutz, massiv erschüttert. Es gab Ermittlungspannen, Nachlässigkeiten und Ungereimtheiten. Die Politik muss der Gesellschaft das Vertrauen in den Rechtsstaat zurückgeben.

Der Deutsche Bundestag hat durch einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung beigetragen und im August 2013 einen umfangreichen Abschlussbericht vorgelegt. Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich derzeit mit den Ergebnissen. Auch in Hessen hat der Landtag im Mai 2014 auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Er soll die Zusammenarbeit der Justiz- und Sicherheitsbehörden im Land sowie die Kooperation mit anderen Ländern und Bundesbehörden untersuchen.

Wir möchten Sie über die Arbeit der Untersuchungsausschüsse und den Stand der Aufklärung informieren. Und wir möchten uns mit Ihnen über die Frage austauschen, welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen Politik und Zivilgesellschaft aus dem NSU-Terror ziehen müssen. Dazu laden wir Sie herzlich ein.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Martin Rabanus, MdB            
Eva Högl, MdB