Der Mindestlohn kommt

Sehr geehrte Damen und Herren,

viele Jahre hat die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür gekämpft, dass in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird. Diese zentrale Forderung haben wir erfolgreich in den Koalitionsverhandlungen mit der Union durchgesetzt. Jetzt führt die Große Koalition den Mindestlohn mit dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie ein.

Das Gesetz wurde am 3. Juli vom Deutschen Bundestag beschlossen. Ab 1. Januar 2015 gilt nun endlich auch in Deutschland, wie in 21 EU-Mitgliedstaaten, für alle volljährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus allen Branchen ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Bis Ende 2016 sind tarifvertragliche Abweichungen möglich. Das ist ein historischer Durchbruch, von dem allein in Sachsen mehr als 600.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren werden. Kritische Stimmen befürchten jedoch, dass Arbeitsplätze im Handwerk in strukturschwachen Regionen gefährdet seien.

Wir möchten Sie über die Regelungen für einen gesetzlichen Mindestlohn und für gute Tariflöhne informieren. Mit Herrn Dr. Dittrich (angefragt), dem Präsident der Handwerkskammer Dresden, werden wir eine Einschätzung zur Wirkung des gesetzlichen Mindestlohns für regionale Handwerksbetriebe einholen. Gemeinsam wollen wir Ihre Fragen beantworten. Kommen Sie mit uns ins Gespräch. Wir laden Sie herzlich dazu ein.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Susann Rüthrich, MdB
Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, 
Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Daniela Kolbe, MdB
Stellv. Sprecherin Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales
SPD-Bundestagsfraktion Sprecherin der Landesgruppe Ost