Rot ist gut für schwarze Zahlen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Bundestagsfraktion steht für stabile Finanzen und einen solidarischen, handlungsfähigen Staat. Mit dem Bundeshaushalt 2015 legen wir zum ersten Mal seit 1969 einen Haushalt ohne neue Schulden vor. Damit senken wir die Zinslast und schaffen Spielräume für die Generation unserer Kinder. Die vorhandenen Mittel investieren wir in Zukunftsbereiche wie Bildung, Forschung, Kinderbetreuung und Infrastruktur.

Zu einer zukunftsfähigen Haushalts- und Finanzpolitik gehören für uns auch handlungsfähige Länder und Kommunen. Deshalb hat sich die SPD-Bundestagsfraktion in der Großen Koalition erfolgreich für eine Entlastung der Städte und Gemeinden eingesetzt. Außerdem verhandeln Bund und Länder zur Zeit über die Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen.

Für die SPD-Bundestagsfraktion bleiben außerdem mehr Steuergerechtigkeit und eine effektive Bekämpfung von Steuerkriminalität auf der Tagesordnung. Wir müssen verhindern, dass sich die starken Schultern aus der solidarischen Finanzierung unseres Gemeinwesens zurückziehen.

Wir möchten Sie über unsere haushalts- und finanzpolitischen Positionen informieren und uns gemeinsam mit Ihnen und dem baden-württembergischen Finanz- und Wirtschaftsminister über die Anforderungen an eine zukunftsfähige Politik für einen solidarischen und handlungsfähigen Staat austauschen.

Wie früher in der Landwirtschaft kommen wir seit einigen Jahren zum Martinstag zusammen, um das zu Ende gehende Jahr zu bilanzieren und einen Ausblick in die politische Zukunft zu wagen. Als SPD-Bundestagsfraktion freuen wir uns auf die diesjährige Debatte zum "Politischen Martini" mit Ihnen und hoffen auf rege Beteiligung.

Mit herzlichen Grüßen

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Martin Gerster, MdB
Sprecherin der AG Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion        

Hilde Mattheis, MdB
Mitglied der AG Haushalt der SPD-Bundestagsfraktion