TTIP – unfairhandelbar?

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Debatte um das geplante Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen der Europäischen Union und den USA ist in der Öffentlichkeit angekommen und reißt nicht ab. Kritiker äußern Befürchtungen, dass künftig etwa internationale Schiedsgerichte statt Parlamente über die Ausgestaltung unseres Sozialstaates entscheiden oder aber Privatisierungen öffentlicher Leistungen erzwungen werden könnten. Droht TTIP damit der Demokratie die soziale, ökonomische sowie ökologische Kontrolle zu entziehen?

Nicht zuletzt die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat gezeigt, dass die Globalisierung international anerkannte und durch internationales Recht durchsetzbare Regeln benötigt. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das TTIP-Abkommen daher eine Chance, gemeinsam globale Standards zu definieren, die sich an europäischen Werten und Normen orientiert. Rechte und Standards, etwa bei Arbeitnehmerrechten, dem Umwelt- und Gesundheitsschutz, der öffentlichen Daseinsvorsorge, bei Kultur, Tierschutz oder Lebensmitteln dürfen nicht unterlaufen werden. Gleiches gilt ausdrücklich für unser hohes Niveau von Verbraucherrechten und Datenschutzstandards.

Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt die Sorgen sehr ernst. Das Transatlantische Freihandelsabkommen muss seinen Wert darin beweisen, dass Fortschritte in den genannten Bereichen erzielt werden. Dazu zählt auch nachhaltiges Wirtschaften im globalen Maßstab. Hierin liegt auch die große Chance von TTIP: Ein Zusammenwachsen der beiden größten Wirtschaftsräume kann Maßstäbe setzen und ungeahnte Gestaltungsspielräume für den Prozess der wirtschaftlichen Globalisierung eröffnen.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die TTIP-Verhandlungen breit, kritisch und öffentlich begleitet werden können. Wir möchten Sie über unsere Position informieren und einen Beitrag zur öffentlichen Debatte leisten. Hierzu laden wir Sie herzlich ein.

Christina Kampmann, MdB   
Stefan Schwartze, MdB