Der Mindestlohn kommt

Sehr geehrte Damen und Herren,

viele Jahre hat die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür gekämpft, dass in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird. Diese zentrale Forderung haben wir erfolgreich in den Koalitionsverhandlungen mit der Union durchgesetzt. Jetzt führt die Große Koalition den Mindestlohn mit dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie ein. Das ist ein historischer Durchbruch, von dem ab 1. Januar 2015 3,7 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren werden.

Das Gesetz wurde am 3. Juli vom Deutschen Bundestag beschlossen. Ab 1. Januar 2015 gilt nun endlich auch in Deutschland, wie in 21 EU-Mitgliedstaaten, für alle volljährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus allen Branchen ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde.

Lediglich klar begrenzte Fallgruppen fallen nicht unter die Mindestlohnregel, z. B. Minderjährige ohne Berufsabschluss oder Auszubildende. In einer Übergangsphase bis Ende 2016 sollen Abweichungen nur auf der Grundlage tarifvertraglicher Vereinbarungen im Arbeitnehmer-Entsendegesetz möglich sein. Mit weiteren Neuregelungen sorgen wir außerdem dafür, dass tarifvertragliche Mindestlöhne und die Tarifautonomie gestärkt werden.

Wir möchten Sie über die Regelungen für einen gesetzlichen Mindestlohn und für gute Tariflöhne informieren und Ihre Fragen beantworten. Kommen Sie mit uns ins Gespräch. Wir laden Sie herzlich dazu ein.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Wolfgang Gunkel, MdB
Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion

Daniela Kolbe, MdB
Vorsitzende der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion
Stellv. Sprecherin der AG Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion