Die Mietpreisbremse

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Mieten steigen in vielen Städten und Regionen. Besonders davon betroffen ist auch Berlin als typische Mieterstadt. Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper: Lange Schlangen bilden sich vor freien Wohnungen, deren Miete stark angehoben wurde und für die dann auch noch drei Monatsmieten Maklercourtage fällig werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bereits in den vergangenen Jahren dafür eingesetzt, dass Mieten bezahlbar bleiben, und dies nun auch als eines der wichtigsten Ziele im Koalitionsvertrag verankert.

Bundesjustizminister Heiko Maas bereitet derzeit einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse sowie zum Bestellerprinzip bei den Maklerkosten vor. Er soll noch dieses Jahr im Bundestag beraten werden, sodass die Verbesserungen Anfang 2015 in Kraft treten können.

Mit der Mietpreisbremse wollen wir erreichen, dass in den Gebieten, in denen der Markt angespannt ist, Mieten nicht mehr unangemessen erhöht werden können. Wir wollen, dass mehr Wohnraum zur Verfügung steht, deshalb werden Erstvermietungen davon ausgenommen. Und wir wollen, dass derjenige den Makler bezahlen muss, der ihn bestellt.

An diesem Abend wollen wir Sie über die geplanten Änderungen informieren und mit Ihnen unsere Positionen diskutieren. Sie sind herzlich eingeladen.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch!
Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Swen Schulz, MdB
Dirk Wiese, MdB