Doppelte Staatsbürgerschaft

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Genossinnen und Genossen,

seit der Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts durch die rot-grüne Koalition im Jahr 2000 bekommen in Deutschland geborene Kinder neben der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft. Durch den Widerstand der CDU musste damals der Kompromiss geschlossen werden, dass junge Menschen sich zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr für eine der beiden Staatsbürgerschaften entscheiden müssen.

Bis 2017 würden sich jährlich 3.000 bis 7.000 junge Menschen entscheiden müssen, welche Staatsbürgerschaft sie behalten wollen. Diese Optionspflicht ist ein Integrationshemmnis. Sie zwingt junge Menschen, einen Teil ihrer Identität aufzugeben. Ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht sieht anders aus.

Hinzu kommt: Die Optionspflicht schafft ein Staatsangehörigkeitsrecht erster und zweiter Klasse. Denn schon heute werden bei jeder zweiten Einbürgerung zwei Pässe akzeptiert, z.B. bei Menschen aus anderen EU-Ländern.

Im Koalitionsvertrag haben wir durchgesetzt, den Optionszwang abzuschaffen. Die Neuregelung soll noch in diesem Jahr im Bundestag beschlossen werden. Das ist ein wichtiger Schritt für erfolgreiche Integration. Im Gesetzgebungsverfahren werden wir darauf achten, dass keine bürokratischen Hürden errichtet werden.

Wir möchten Sie über die geplante Gesetzesänderung informieren und dazu mit Ihnen ins Gespräch kommen. Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion und Ihre Meinung zu diesem Thema.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Cansel Kiziltepe, MdB          Dr. Fritz Felgentreu, MdB