Zukunft der Kommunen

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

Kommunen prägen den öffentlichen Eindruck von "gelingender" oder "versagender" Politik, und das nicht nur bei den Themen Gemeindefinanzen und Beteiligung der Bürger. Kommunale Politik ist der Ort, an dem Politik ganz nah ist. Hier wird die tägliche Versorgung aller unserer Lebensbereiche geregelt. Denn Politik ist hier ganz praktisch erfahrbar: Wo und wie werden unsere Kinder betreut? Wo findet Altenpflege statt? Wie gelingt Integration? Woher kommen die Gelder für all diese Bereiche?

Der Koalitionsvertrag zwischen der SPD und der CDU/CSU beinhaltet viele Neuregelungen für die Kommunen. Wesentlicher Bestandteil des Vertrags ist die geplante finanzielle Entlastung der Kommunen durch das Bundesteilhabegesetz bei den Sozialausgaben um jährlich fünf Milliarden Euro. Hinzu kommt die feste Zusage, dass die Gewerbesteuer als Einnahmequelle den Kommunen erhalten bleibt. Ein erster Schritt in Richtung ausgeglichener kommunaler Haushalte? Wie sieht es mit der Finanzierung der Infrastruktur aus? Gerade in NRW braucht es Investitionen in kommunale Verkehrswege, wie marode Straßen und Brücken.

Wir möchten Ihnen die Vorschläge und Überlegungen der SPD-Bundestagsfraktion zur Gestaltung der Zukunft der Kommunen vorstellen und mit Ihnen und Euch diskutieren. Denn uns interessieren Ihre und Eure Erfahrungen, Meinungen und Fragen rund um das Thema. Die Anregungen werden wir in die parlamentarische Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion einfließen lassen.

Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion!

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Bernhard Daldrup, MdB
Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion


Stefan Schwartze, MdB
Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion