Welche Lehren und Handlungsoptionen ziehen wir aus den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses?
NSU-Bericht
Dienstag, 18.03.2014
Kulturzentrum „gemischtes“
| Sandstr. 41, 13593 Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Deutsche Bundestag hatte auf Antrag der Abgeordneten aller fünf Fraktionen im Januar 2012 einen Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie eingesetzt.
Das Gremium unter der Führung der SPD-Bundestagsfraktion hat einen wichtigen Beitrag zur gründlichen und zügigen Aufklärung der Taten der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" geleistet. Zudem wurden Schlussfolgerungen für Struktur, Zusammenarbeit, Befugnisse und Qualifizierung der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden und für eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus gezogen und Empfehlungen ausgesprochen.
Herzlich laden wir Sie ein, mit uns über die Ergebnisse des Ausschusses und den daraus folgenden Handlungsoptionen zu diskutieren.
Mit den besten Grüßen
Ihre SPD-Bundestagsfraktion
Swen Schulz, MdB
Dr. Eva Högl, MdB