SOS Wasserstraßen?

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Große Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass der begonnene Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) zusammen mit den Beschäftigten überarbeitet wird und dabei die Kompetenz in den Regionen besonders berücksichtigt werden soll. Das ist ein Erfolg der SPD-Bundestagsfraktion.

Gegen die massive Kritik aus den Bundesländern, der Wirtschaft, von Gewerkschaften und Verbänden und gegen den heftigen Widerstand der SPD-Bundestags-fraktion hatte die alte Bundesregierung beschlossenen, den Einsatz von Personal und Investitionen künftig auf wenige Wasserstraßen im Land zu konzentrieren. Dafür sollen andere Wasserwege herabgestuft und deren Unterhaltung an private Unternehmen abgegeben werden. Betroffen davon ist auch die Lahn.

Das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) Koblenz mit seinen 5 Außenbezirken, darunter Diez, soll Außenstelle des WSA Trier werden. Neben dem geplanten Abbau der Mitarbeiter – um 20% – wird es auch Einsparungen beim Erhalt der Gebäude, Schleusen und Gerätschaften geben. Die Beschäftigten haben Angst um ihre Zukunft. Für ihre Absicherung im Reformprozess fordert ver.di seit November 2011 den Abschluss eines Tarifvertrags, was bis heute nicht geschehen ist. Nach auch in diesem Punkt erfolgreich verhandeltem Koalitionsvertrag wird die SPD-Bundestagsfraktion den begonnenen Reformprozess eng begleiten und darauf achten, dass der Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in enger Abstimmung mit den Beschäftigten erfolgt. 

Ebenso betroffen ist die Bedeutung der Lahn als Tourismusregion: Wird die Nutzung der Lahn für Freizeit- und gewerbliche Personenschifffahrt durch fehlende Investitionen eingeschränkt? Was wird mit den Wasserwanderern?

Wir möchten mit Ihnen die Vorstellungen unserer Fraktion zum Reformprozess diskutieren und freuen uns auf eine spannende Gesprächsrunde!

Gustav Herzog, MdB

Gabi Weber, MdB

Detlev Pilger, MdB

SPD-Bundestagsfraktion