Nachhaltige Daseinsvorsorge

Sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Bundestagsfraktion strebt einen gesellschaftlichen Konsens darüber an, welche Infrastrukturen wir künftig in Deutschland benötigen, um sowohl wirtschaftlich erfolgreich zu sein, als auch uns und unseren Kindern eine hohe Umwelt- und Lebensqualität in einem gelebten sozialen Umfeld zu sichern.Dabei sprechen wir uns mit Nachdruck dafür aus, dass der Bund die Städte und Regionen mit ihrer Infrastruktur nicht aus dem Auge verliert und dass ein abgestimmtes, zielführendes Handeln zwischen Bund, Ländern und Kommunen organisiert wird, um die kommunale Infrastruktur in ihrer Substanz zu erhalten, anzupassen und zukunftsfest zu machen.

Die Kürzung der Städtebauförderung, insbesondere des Programms „Soziale Stadt“ und die drohende Reduzierung der Mittel nach dem ehemaligen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und fehlenden Initiativen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus sind Beispiele dafür, dass sich die jetzige Bundesregierung mehr und mehr aus ihrer Verantwortung für städtische und regionale technische und soziale Infrastrukturen zurückzieht. Diesen Rückzug tragen wir nicht mit.

Wir möchten Ihnen die Vorschläge der SPD-Bundestagsfraktion vorstellen und laden Sie herzlich ein, mit uns über die notwendigen Schritte zu diskutieren.

Als Gast können wir den Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek, begrüßen, der aus Sicht des Landes Nordrhein-Westfalen mit uns diskutieren wird.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Prof. Dr. Karl Lauterbach
Gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Dr. Rolf Mützenich
Außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion