Gutes Wohnen für alle – bezahlbar!

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Mieten und die Energiekosten in Deutschland steigen. Auch Lübeck bleibt hiervon nicht ausgenommen. Viele Familien und insbesondere Alleinerziehende haben große Probleme, sich gut gelegene und für sie zweckmäßige Wohnungen leisten zu können. Viele Menschen haben Angst, irgendwann nicht mehr zu wissen, wo sie wohnen und ob sie sich noch Strom und eine warme Wohnung leisten können. Immer mehr Stadtteile werden luxussaniert. In der Folge bleiben nicht nur die Menschen auf der Strecke, die sich dort keine Wohnung mehr leisten können. Auch ganze Stadtviertel stehen dabei in der Gefahr, ihren Charakter zu verlieren. Dem wollen wir als SPD-Bundestagsfraktion nicht tatenlos zusehen! Wohnen ist ein Grundbedürfnis! Bezahlbare Mieten und Energie sind eine unserer Kernforderungen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat mit ihren Mietrechtsänderungen erreicht, dass zum Beispiel die Kosten für die energetische Sanierung auf die Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden sollen. CDU/CSU und FDP höhlen damit die soziale Funktion des Mietrechts aus. Dauerhafte Mieterhöhungen und ein aufgeweichter Kündigungsschutz schränken Mieterinnen und Mieter weiter einseitig ein.

Wir wollen ein soziales Mietrecht und gutes und bezahlbares Wohnen – für alle! Gebäudesanierungen dürfen nicht dazu führen, dass die Haushalte überfordert werden. Deswegen fordern wir als SPD-Bundestagsfraktion, Mieterhöhungen zu drosseln und Neubautätigkeit anzuregen.

Wohnraum muss sozial, klimafreundlich und verantwortungsvoll im Viertel und im ganzen Stadtbild gestaltet werden. Als SPD-Bundestagsfraktion fordern wir deshalb auch, das Programm „Soziale Stadt“ wieder auszubauen und finanziell besser auszustatten. Die schwarz-gelben Kürzungen haben Städten wie Lübeck nicht gut getan.

Wir möchten Sie über die Vorschläge der SPD-Bundestagsfraktion informieren und freuen uns sehr auf Ihr Kommen, um mit Ihnen über die Zukunft für Wohnen und Städtebau zu diskutieren.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Gabriele Hiller-Ohm,MdB
Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales
Michael Groß, MdB
Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung