"Die Patientenverfügung – Rechtsklarheit beim letzten Willen"

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit 2009 gibt es eine gesetzliche Regelung zur Patientenverfügungen. Auf Druck der SPD-Bundestags-fraktion konnte im Umgang mit Patientenverfügungen endlich Rechtsklarheit und Rechtssicherheit geschaffen werden.

Für die Millionen Menschen, die bereits eine Patientenverfügung verfasst haben, aber auch für die Angehörigen, Ärzte, Pfleger und die rechtlichen Vertreter des Sterbenden haben wir jetzt einen klaren rechtlichen Rahmen geschaffen.

Unabhängig vom Alter und vom aktuellen Gesundheitszustand betrifft das Thema Patientenverfügung uns alle. Jeder sollte sich frühzeitig mit der Lebenssituation befassen, in der der eigene Willen nicht mehr rechtsverbindlich geäußert werden kann. Möchte ich zum Beispiel bei einer unheilbaren Krankheit durch die moderne Gerätemedizin wie künstliche Beatmung, künstliche Ernährung u.a. ohne Aussicht auf Heilung am Leben erhalten werden?

Wir laden Sie daher herzlich ein, mit der SPD-Bundestagsfraktion ins Gespräch zu kommen und sich über die neue gesetzliche Regelung der Patientenverfügung aus erster Hand zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Joachim Hacker, MdB
Gabriele Hiller-Ohm, MdB