Rechtsextremismus und die NSU: Wir müssen handeln!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Rechtsextremismus ist in Deutschland längst keine Randerscheinung mehr. Als "politisches Problem in der Mitte der Gesellschaft" bezeichnet die Friedrich-Ebert-Stiftung das Phänomen im Rahmen einer 2008 und 2012 veröffentlichten Studie, bei der teilweise über 40 Prozent der Befragten Aussagen mit rechtsextremen Ideologien zustimmten.

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus in all seinen Ausprägungen - Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Neonazismus - ist uns ein zentrales Anliegen. Wir setzten uns konsequent für Demokratie und Toleranz ein und begegnet dem vielschichtigen Phänomen mittels eines mehrdimensionalen Ansatzes, der sowohl präventive als auch repressive Elemente beinhaltet.

Wir setzen uns entschieden dafür ein, dass die begonnenen Projekte gegen rechts dauerhaft fortgeführt und weiterhin verlässlich finanziert werden.

Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ist für uns eine gesamtgesellschaftliche und gesamtstaatliche und alle Generationen betreffende Aufgabe.

Durch den NSU-Untersuchungsausschuss hat sich gezeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen Polizeien, Staatsanwaltschaften und Verfassungsschutzämtern verbessert werden muss. Die bisherige (Selbst-)beschränkung hat verhindert, dass über den Tellerrand hinaus gesehen wurde. Eine sinnvolle und effektive Zusammenarbeit gilt es unter klarer Berücksichtigung des Trennungsgebots durch geeignete Maßnahmen zu fördern.

Wir laden Sie herzlich ein, mit uns über diese und andere Fragen zu diskutieren und freuen uns auf Ihr Kommen!

Freundliche Grüße

Hilde Mattheis, MdB

Sönke Rix, MdB