Für ein menschenwürdiges Asylrecht

Sehr geehrte Damen und Herren,

Menschen, die vor Gewalt in ihrer Heimat fliehen mussten, sollen Schutz finden. Asylrecht ist Menschenrecht – und muss vor Ort sozial gerecht umgesetzt werden.

Die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion ist eindeutig: Das Asylrecht muss menschenwürdig ausgestaltet werden. Sie fordert die Bundesregierung auf, den Menschen Leistungen zuzugestehen, die das Existenzminimum sicherstellen.

Dazu müssen die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz an die Regelsätze nach dem SGB II bzw. SGB XII angepasst werden. Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist die Teilhabe an Bildung zu ermöglichen. Die medizinische und auch psychologische Behandlung von Gewaltopfern ist sicherzustellen. Das Erteilen einer Arbeitserlaubnis muss zur Regel werden. Statt Gängelung und Einschränkung der Freizügigkeit fordern wir eine Abschaffung der Residenzpflicht.

Wir laden Sie herzlich ein, mit uns über diese und andere Fragen zu diskutieren.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Freundliche Grüße

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Hilde Mattheis, MdB

Rüdiger Veit, MdB