Die soziale Spaltung der Gesellschaft überwinden!

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitmenschen,
liebe Genossinnen und Genossen,

Der private Reichtum in Deutschland wächst. Das Vermögen des Staates schrumpft. Die Ungleichverteilung der Privatvermögen nimmt zu. Die SPD-Bundestags-fraktion will daher Vermögen wieder an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen. Wir fordern eine gerechtere Steuer- und Finanzpolitik, die unsere Daseinsvorsorge sichert, die öffentlichen Finanzen saniert und die Lasten fairer verteilt.

Die aktuellen Zahlen im Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung zeigen: Die Schere der Einkommens- und Vermögensverhältnisse geht immer weiter auseinander. Inzwischen besitzen die reichsten zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens. Die untere Hälfte der Haushalte verfügt hingegen nur über gut ein Prozent des Nettovermögens.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in enger Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und Initiativen viele Maßnahmen für mehr Verteilungsgerechtigkeit und für soziale Gerechtigkeit entwickelt: Eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und Einkommen. Bezahlbare Mieten. Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen. Existenzsicherung durch gesetzlichen Mindestlohn und eine armutsfeste Solidarrente. Gleiche Bezahlung für LeiharbeiterInnen. Bekämpfung der Kinderarmut. Stärkung des Programms „Soziale Stadt“. Eine würdevolle Pflege für alle.

Wie kann das Auseinanderdriften der Gesellschaft gestoppt werden? Wie kann der soziale Zusammenhalt vor Ort gestärkt werden? Darüber wollen wir mit Ihnen diskutieren.

Mit solidarischen Grüßen

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Mechthild Rawert, MdB

Hilde Mattheis, MdB