„Europa stärken –Zukunft sichern“

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Krise Europas begleitet uns nun schon seit Monaten. Die Bundesregierung hat es nicht vermocht, durch entschlossenes Handeln den Teufelskreis aus instabilen Finanzmärkten, hohen Staatsschulden und einer um sich greifenden Rezession zu durchbrechen.

Im Gegenteil, in mehr als zwei Jahren unzureichender Krisenbewältigung sind die Schulden der Krisenländer nicht gesunken, sondern gewachsen, und die Risiken für Deutschland nicht geringer, sondern größer geworden.

Auf tragfähige Haushalte ausgerichtete Schuldenregeln in ganz Europa sind notwendig. Dauerhafter Schuldenabbau wird aber nur in Verbindung mit wirtschaftlicher Dynamik und Wachstum gelingen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass neben Rettungsschirmen und Schuldenbegrenzungsregeln durch einen „Europäischen Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung“ wichtige Impulse für eine wirtschaftliche Stabilisierung  der Euro-Zone gesetzt wurden. Denn eins ist klar: ein Scheitern des Euro würde unabsehbare Risiken für Deutschland als größte Exportnation bedeuten.

Die Europäische Union bewegt sich zunehmend auf eine gefährliche Stimmung aus Teilnahmslosigkeit und nationalstaalichem Egoismus zu. Symptomatisch zeigt sich dies an den wiederholten Überlegungen der Briten, aus Teilen der EU auszusteigen, obwohl Großbritannien stark vom Binnenmarkt profitiert. Diese Stimmung überlagert die großen Erfolge der EU, für die sie mit dem Friedensnobelpreis 2012 ausgezeichnet wurde.

Wir laden Sie herzlich ein, mit uns über die notwendigen Schritte zur Stärkung Europas und zur Sicherung unseres Wohlstandes zu  diskutieren.

Mit den besten Grüßen
Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Martin Dörmann, MdB
Prof. Dr. Dr. Karl Lauterbach, MdB
Dr. Rolf Mützenich, MdB