Kommunalfinanzen

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Situation zahlreicher Kommunen wird immer dramatischer. In vielen Städten müssen Schwimmbäder, Bibliotheken und weitere Leistungen eingeschränkt oder völlig gestrichen werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion sieht die Schlüsselrolle der Kommunen für unser Gemeinwesen durch diese finanzielle Schieflage bedroht.

Den deutschen Kommunen fehlen die erforderlichen Mittel, um ihren Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge und der sozialen Sicherung nachzukommen. Seit den 1990er Jahren haben sich die kommunalen Sozialausgaben fast verdoppelt, erreichen inzwischen gut 45 Milliarden Euro jährlich und wachsen weiter. Diese Belastungen werden durch Steuereinnahmen nicht ausgeglichen. Vor allem auch in den westdeutschen Ländern sehen sich seitdem immer mehr Kommunen gezwungen, ihre Investitionen drastisch zu reduzieren. Diese strukturelle Unterfinanzierung hat sich auf mehr als 144 Milliarden Euro aufsummiert. Eine Entlastung in mindestens dieser Höhe ist also notwendig, um die Abwärtsspirale der Kommunalfinanzen zu stoppen.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine faire und nachhaltige Finanzierung unserer Kommunen ein, die eine leistungsfähige Daseinsvorsorge – also eine öffentliche Grund-versorgung mit Energie, Wasser, Abfallbeseitigung etc. aber auch den Betrieb von Bildungs- und Kultureinrichtungen - ermöglicht. Die Frage, wie wir in Zukunft die Städte und Gemeinden nachhaltig aus der finanziellen Misere befreien und die Erfüllung ihrer wichtigen Aufgaben in Zukunft sicher stellen können, soll im Mittelpunkt dieser Veranstaltung stehen. Die Ergebnisse werden wir in unsere parlamentarische Arbeit  im Deutschen Bundestag einfließen lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Ulla Burchardt MdB
Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Forschung
des Deutschen Bundestages

Marco Bülow, MdB
stellv. energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion