Wohnungsnot bekämpfen – Mieten bezahlbar halten

Sehr geehrte Damen und Herren,

in den letzten Jahren ist bezahlbarer Wohnraum auch bei uns in der Region immer knapper geworden. Immer mehr Menschen fragen sich, wie sie ihre Wohnungen finanzieren können oder sehen sich trotz größter Mühen chancenlos, auf dem niedrigen und mittelpreisigen Wohnungsmarkt Alternativwohnraum zu finden.

Zudem versucht die schwarz-gelbe Bundesregierung gegen den Widerstand der SPD-Bundestagsfraktion die soziale Funktion des Mietrechts auszuhöhlen. Dauerhafte Mieterhöhungen und eine Aufweichung des Kündigungsschutzes schränken die Rechte der Mieterinnen und Mieter einseitig ein. Die Kosten der energetischen Sanierung werden auf sie abgewälzt. Wenn es so weitergeht, werden wir in 1-2 Jahren Tausende von Wohnungssuchenden haben, die auf keinerlei adäquates Angebot treffen, was bezahlbaren Wohnraum anbelangt.

Denn in Baden-Württemberg gibt es einen Bedarf von 500.000 Wohnungen, aber nur 60.000 sind vorrätig und trotz dieser Entwicklung will die Bundesregierung den Zuschuss von 500 Millionen Euro 2014 auslaufen lassen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion fordern den Bedarf der sozialen Wohnraumförderung bis 2019 anzuerkennen und die Gelder zu verstetigen. Der altersgerechte und barrierefreie Umbau von Wohnraum soll begleitet und sozialen Härten entgegengewirkt werden. Dazu müssen die soziale Wohnraumförderung und die Programme der Städtebauförderung mit ausreichenden Finanzmitteln fortgeführt werden. Denn sie ermöglichen Menschen mit niedrigem Einkommen bezahlbares Wohnen.
Wir laden Sie herzlich ein, über unsere Vorstellungen für eine soziale Wohnraumpolitik für alle zu diskutieren.

Herzliche Grüße

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Martin Gerster, MdB               
Hilde Mattheis, MdB