Rechtsextremismus in Deutschland: Angriff auf die Demokratie

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Mordserie der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ist ein tiefer und gravierender Einschnitt in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Die Dimension dieses jahrelangen Mordens ist schockierend und verlangt nach Antworten. Erste Ergebnisse des im Deutschen Bundestag eingerichteten Untersuchungsausschusses zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ liegen vor und müssen zu den richtigen Schlussfolgerungen führen.

Der Staat ist gefragt, gerade im Bereich der Prävention von Rechtsextremismus Städte und Gemeinden mit der notwendigen Finanzierung zu unterstützen. Jugend- und Sozialarbeit sind dazu ein wichtiger Beitrag. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher, dass Programme wie z.B. die „Soziale Stadt“ im bisherigen Umfang erhalten bleiben.

Die Ursachen des Rechtsextremismus müssen an der Wurzel angegangen werden. Dafür hat die SPD-Bundestagsfraktion konkrete Vorschläge zur Prävention in die bundespolitische Debatte eingebracht. So zum Beispiel einen erneuten Vorstoß zum Verbot der verfassungsfeindlichen NPD, eine Strafverschärfung von sogenannten „Hatecrimes“ oder die Bildung eines „Abwehrzentrum Rechts“.

Mit der Veranstaltungreihe „Fraktion vor Ort“ möchten wir mit Ihnen ins Gespräch kommen. Lassen Sie uns gemeinsam über die Ursachen von Rechtsextremismus, über die Gegenstrategien sowie die Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Intervention diskutieren.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Dr. Matthias Miersch, MdB
Umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Sebastian Edathy, MdB
Vorsitzender des Untersu-chungsausschusses „Terror-gruppe nationalsozialistischer Untergrund“