Wie sieht moderne sozialdemokratische Gleichstellungspolitik aus?

Sehr geehrte Damen und Herren,

die vergangenen Monate waren von den spannenden Debatten zur  Gleichstellungspolitik geprägt. Sei es bei der Debatte um eine Quote in Aufsichtsräten, das Betreuungsgeld, der KiTa-Ausbau, die Ausweitung der 400-Euro-Jobs oder die echte Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften. Immer wurde heiß und kontrovers diskutiert. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat durch widersprüchliche Positionen und rückwärtsgewandte Argumente Verwirrung gestiftet, für die Gleichstellung in unserem Land ist derweil nichts geschehen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat dagegen klare Vorstellungen und Positionen in Sachen Familien- und Gleichstellungspolitik. Wir lehnen das Betreuungsgeld vehement ab. Es ist bildungs-, gleichstellungs-, integrations- und arbeitsmarktpolitisch völlig kontraproduktiv. Stattdessen setzen wir uns für die fristgerechte Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem ersten Geburtstag zum 01. August 2013 und für einen konsequenten KiTa-Ausbau ein. Wir streiten für eine verbindliche Frauenquote in Aufsichträten. Die Realität in den Unternehmen hat bewiesen, dass sich ohne verbindliche Regelung nichts bewegt. Noch wichtiger ist uns die Gleichberechtigung auf dem Arbeitsmarkt. Gleiches Geld für gleichwertige Arbeit ist unser Credo, deshalb fordern wir ein Entgeltgleichheitsgesetz und die Einschränkung der 400-Euro-Jobs.

Auch zum Ehegattensplitting hat die SPD-Bundestagsfraktion eine klare Meinung: es ist überholt und fördert traditionelle Rollenverteilungen. Es passt nicht in unsere Zeit. Wir wollen das Splitting in eine Individualbesteuerung umwandeln und dabei die gegenseitigen Unterhaltsverpflichtungen der Ehepartner/-innen berücksichtigen. Gleichzeitig kämpft die SPD auch gegen Diskriminierung und für die volle Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften. 

Wir laden Sie im Namen der SPD-Bundestagsfraktion zu unserer Veranstaltung ein, um gemeinsam mit Ihnen über diese wichtigen Themen ins Gespräch zu kommen.

Daniela Kolbe, MdB
SPD-Bundestagsfraktion

Wolfgang Gunkel, MdB
SPD-Bundestagsfraktion