Soziale Wohnraumförderung und Mieten

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit den vorgelegten Mietrechtsänderungen versucht die schwarz-gelbe Bundesregierung die Energiewende über das Mietrecht zu stemmen. Die soziale Funktion des Mietrechts wird ausgehöhlt. Dauerhafte Mieterhöhungen, verstärkte Duldungspflichten und eine Aufweichung des Kündigungsschutzes schränken Mieterrechte einseitig ein. Die Kosten der energetischen Sanierung werden auf die Mieter abwälzt.

Im Gegensatz zu CDU/CSU und FDP möchte die SPD-Bundestagsfraktion nicht die Last einseitig auf die Mieterinnen und Mieter schieben. Wir wollen das soziale Mietrecht erhalten und klimagerecht ergänzen. Wohnraum muss sozial, klimagerecht und wirtschaftlich verantwortlich im Quartier und städtischen Gesamtbild gestaltet werden.

Seit einigen Jahren ist Berlin für viele Menschen mehr und mehr eine attraktive Stadt geworden. Der Wohnungsmarkt wird seither enger. Wie auch in anderen Ballungszentren haben sich die Mieten und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit vieler Mieterinnen und Mieter auseinanderentwickelt. Wohnraum ist Lebensraum und muss bezahlbar bleiben. Daher fordert die SPD-BUndestagsfraktion, dass die soziale Wohnraumförderung, die Programme der Städtebauförderung – insbesondere das Programm „Soziale Stadt“ mit ausreichend finanzieller Mittelausstattung fortgeführt werden.

Wir laden Sie herzlich ein über unsere Vorstellungen einer sozialverträglichen energetischen Sanierung einerseits und dem Angebot an bezahlbaren Wohnungen andererseits zu diskutieren.

Wir freuen uns auf Sie!

Mit freundlichen Grüßen

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Swen Schulz, MdB                             
Michael Groß, MdB