Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vor dem Aus?

Sehr geehrte Damen und Herren,

bereits vor einem Jahr diskutierten wir über die Pläne der Bundesregierung zur Reform der Wasser- und Schifffahrtverwaltung und deren Konsequenzen für die Region Berlin-Brandenburg. Derweil warnten zahlreiche Experten vor den Folgen. Doch die Kritik und Vorschläge blieben unberücksichtigt. Die Befürchtungen der SPD-Bundestagsfraktion haben sich leider bewahrheitet.

Bundesminister Ramsauer baut sich in Bonn eine neue WSV-Zentrale einhergehend mit einem massiven Arbeitsplatzabbau in der Fläche. Künftig wird dann vom Rhein aus entschieden, was für die Gewässer und die Schifffahrt im Norden, Süden, Osten oder Westen sinnvoll sein soll. Dabei sollen dann viele, der ursprünglich von den Wasser- und Schifffahrtsämter geleisteten Aufgaben an private Unternehmen vergeben werden.

Während die Bundesregierung vorrangig das Ziel verfolgt den Umfang des Personals und die Investitionen zur Unterhaltung der Wasserwege drastisch zu senken, sieht die SPD-Bundestagsfraktion die volkswirtschaftliche Bedeutung der Bundeswasserstraßen als wichtige und nachhaltige Verkehrsträger mit einem großen Entwicklungspotential. Die SPD-Bundestagsfraktion hat daher den Antrag „Für eine zukunftsfähige Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und ein modernes Wasserstraßenmanagement“ eingebracht.

Über unsere Vorstellung einer modernen Binnenschifffahrt und die Pläne der Bundesregierung wollen wir mit Ihnen diskutieren und laden Sie daher herzlich zu unserer Diskussionsrunde ein.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Swen Schulz, MdB

Gustav Herzog, MdB