Die solidarische Bürgerversicherung

Sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Bundestagsfraktion fordert die konsequente Weiterentwicklung der Krankenversicherung zu einer solidarischen Bürgerversicherung.

Nach unserem Konzept sollen zukünftig alle Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Finanzierung der Gesundheitsversorgung beitragen. Jeder zahlt Beiträge nach Höhe seines Erwerbseinkommens. Die Leistungsfähigkeit des Systems wird durch die Verbreiterung der Solidargemeinschaft gestärkt. Die unsolidarischen Zusatzbeiträge der Bundesregierung werden abgeschafft.

Bei der Finanzierung werden wir zu einer echten Parität zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern kommen. Beide Seiten sollen zu gleichen Teilen für die Gesundheit zahlen. Zukünftige Kostensteigerungen im Gesundheitswesen werden so gerecht auf alle verteilt.

Wir werden den Gegensatz von gesetzlicher und privater Krankenversicherung beenden. Alle Bürgerinnen und Bürger werden dann entsprechend dem medizinisch Notwendigen gleich behandelt. Durch die Angleichung der Arzthonorare wird die Zwei-Klassen-Gesellschaft in den Wartezimmern ein Ende haben.

Wir freuen uns auf eine anregende Diskussion mit Ihnen.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Dr. Carola Reimann, MdB
Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages

Stefan Schwartze, MdB
Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion