Rechtsterrorismus

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ ist ein gravierender Einschnitt.

Dass Rechtsextremismus in Rechtsterrorismus umgeschlagen ist, wurde nicht erkannt. Lücken- und schonungslose Aufklärung ist nötig, um im Anschluss Konsequenzen ziehen zu können.

Bereits direkt nach der Aufdeckung der Morde hatte die SPD-Bundestagsfraktion nach Spandau zu einer Diskussionsveranstaltung über Rechtsterrorismus eingeladen. In der Diskussion wurde deutlich, dass nach Vorliegen näherer Erkenntnisse eine Folgeveranstaltung nötig ist.

Inzwischen ist der Untersuchungsausschus des Bundestages zu ersten Ergebnissen gekommen. Quer durch die im Bundestag vertretenen Parteien wird massive Kritik an Kompetenzwirren und Fehleinschätzungen formuliert. Welchen Anteil tragen die Ermittlungsbehörden, welchen die politischen  Leitungen? Muss die föderale Kompetenzordnung geändert werden? Und wie beugen wir solchen Taten gesellschaftlich vor? Hilft ein NPD-Verbot?

Über diese und weitere Fragen lohnt die fortgesetzte Debatte. Wir laden Sie daher herzlich dazu ein, mit uns darüber zu diskutieren, welche Folgerungen die Politik aus den rechtsterroristischen Taten zieht.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Swen Schulz, MdB

Dr. Eva Högl, MdB