»Naher Osten und arabischer Frühling«

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die bedrückende Situation im despotisch beherrschten Syrien, die Lage in Tunesien und Ägypten nach den Wahlen, der Konflikt zwischen Palästina und Israel: Dies sind die Regionen, auf die wir in unserer Diskussion im Ratinger Bürgerhaus eingehen werden.

Die arabische Welt befindet sich in einem historischen Umbruch. Menschen setzen sich für Wohlstand, Mitsprache und Demokratie ein. Das in einer Weltregion, die jahrzehntelang als politisch und gesellschaftlich verkrustet galt.

Jetzt liegt im ureigenen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interesse Europas, unseren Nachbarn im nördlichen Afrika und in Vorderasien zu helfen. Die EU hat die Möglichkeit, durch entschlossenes Handeln den Wandel positiv zu beeinflussen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine gesamteuropäische Strategie ein, die Demokratisierung und den Umbau der arabischen Staaten und Gesellschaften schnell und nachhaltig unterstützt. Wir brauchen einen Marshallplan für diese Region und fordern daher:

• Die junge Generation braucht eine Zukunfts-perspektive, die EU muss die Zusammenarbeit in Bildung und Wissenschaft intensivieren.
• Wirtschaftsaufbau über regional ausreichend ausgestattete Entwicklungsfonds.
• Investitionshilfen für deutsche und europäische Unternehmen, die in der Region tätig werden wollen.
• Abbau von Handelshemmnissen und das Projekt einer euro-mediterranen Freihandelszone.

Wir laden alle Interessierten herzlich zur Diskussion ein.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Kerstin Griese
Mitglied des Bundestages
Rolf Mützenich
Außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion