Die Schuldenkrise

Sehr geehrte Damen und Herren,

Griechenland-Hilfen, Rettungsschirme für andere Euro-Staaten, EFSF, ESM, die Rolle des Europäischen Zentralbank, immer neue Gipfelgespäche: die Schuldenkrise in Europa beherrscht seit Monaten die Nachrichten.

Uns von der SPD-Bundestagsfraktion ist wichtig, die Partnerländer nicht dem Staatsbankrott zu überlas-sen. Dies ist eine Frage der Solidarität, aber auch im wohlverstandenen Eigeninteresse Deutschlands. Deshalb haben wir den Rettungsmaßnahmen zugestimmt. Doch bislang konzentrieren sich die Aktivitäten auf Haushaltseinsparungen zulasten von Löhnen, Renten und öffentlichen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger. In den betroffenen Mitgliedstaaten spitzt sich dadurch die wirtschaftliche und soziale Lage immer mehr zu. Der einseitige Fokus auf Ausgabenkürzungen hat die Krise nicht beendet, sondern die Krisenländer näher an den Rand des Abgrunds gebracht. Ein Umdenken ist daher erforderlich. Auch, um endlich die Verursacher der Krise für die Finanzierung heranzuziehen.

Wie hängt was zusammen? Was bedeuteut diese Krise für den Standort Deutschland? Welche Vorschläge hat die SPD-Bundestagsfraktion zur Bewältigung der Krise? Wann kommt die Finanztransaktionssteuer? Wir laden Sie herzlich ein, mit uns über die Wege aus der Schuldenkrise zu diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Swen Schulz, MdB

Carsten Schneider, MdB